Volltextveröffentlichungen (3)

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  Schleusenwärterhaus im Außenbereich: Keine Wohnnutzung möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (48)

• BVerwG, 25.10.1956 - I C 119.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Ein generelles Bauverbot war hiermit zwar nicht verbunden, erforderlich war indes, dass es sich um Bauten handelte, die durch das Wesen der Landschaft erfordert waren oder sich doch der Eigenart der Landschaft anpassten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1956 - I C 119.56 -, BVerwGE 4, 124 = DVBl 1957, 246 = juris Rn. 8).

  Überdies stellt allein die Möglichkeit einer Dispenserteilung im Anwendungsbereich des § 3 BauRegVO (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.10.1956 - I C 119.56 -, BVerwGE 4, 124 = DVBl 1957, 246 = juris Rn. 9) bereits keinen Anhaltspunkt dafür dar, dass ein solcher zugunsten einer allgemeinen Wohnnutzung auch erteilt worden ist.

  Richtig ist zwar, dass der vom Verwaltungsgericht auf Seite 11 UA angeführte Zusatz, "[...] d.h. wegen ihrer Zweckbestimmung an den Außenbereich gebunden waren", in dieser Form nicht in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1956 (- I C 119.56 -, BVerwGE 4, 124 = DVBl 1957, 246 = juris Rn. 8) enthalten ist.

• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Überdies legt der Kläger nicht dar, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür überhaupt in Betracht gekommen wären; dies erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht indes (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 13.1.2021 - 2 B 21.20 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Ungeachtet dessen genügt dieser Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen einer Aufklärungsrüge (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.1.2021 - 2 B 21.20 -, juris Rn. 28 m.w.N.), denn der Kläger zeigt nicht auf, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können.

• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 1 LA 219/13

  Zulässigkeit von Vorbauten vor Wohnwagen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Bauaufsichtsbehörde ungeachtet des Grundsatzes, dass Gleichheit im Unrecht grundsätzlich nicht gewährleistet ist, gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare Verstöße unterlässt (…vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184.90 -, juris Rn. 4; Senatsbeschl. v. 12.6.2014 - 1 LA 219/13 -, BRS 82 Nr. 89 = RdL 2014, 274 = juris Rn. 19).

  Der Berufungsfall muss deshalb - hierauf weist auch das Verwaltungsgericht auf Seite 17 UA hin - in handgreiflicher, d.h. augenfälliger Entfernung liegen, die Behörde muss für alle Vergleichsfälle zuständig sein und gleichsam beide Vorhaben auch optisch zugleich im Blick haben (vgl. Senatsbeschl. v. 6.1.2017 - 1 LA 167/16 -, n.v.; Beschl. v. 12.6.2014 - 1 LA 219/13 -, BRS 82 Nr. 89 = RdL 2014, 274 = juris Rn. 19;… Beschl. v. 19.5.2010 - 1 ME 81/10 -, BRS 76 Nr. 141 = ZfBR 2010, 585 = juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 21.12.1990 - 4 B 184.90

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung - Feststehen von formeller und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Bauaufsichtsbehörde ungeachtet des Grundsatzes, dass Gleichheit im Unrecht grundsätzlich nicht gewährleistet ist, gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare Verstöße unterlässt (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184.90 -, juris Rn. 4;… Senatsbeschl. v. 12.6.2014 - 1 LA 219/13 -, BRS 82 Nr. 89 = RdL 2014, 274 = juris Rn. 19).

  Eine Behörde handelt auch dann systemgerecht, wenn sie - wie hier - einen geeigneten Fall als "Musterfall" auswählt, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsauffassung gleichartige Fälle aufzugreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184.90 -, juris; Senatsbeschl. v. 23.3.2018 - 1 LA 106/17 -, n.v.).

• OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4223/93

  Nachbarschutz; Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde; Reduzierung des Ermessens; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Etwas anderes kann nur gelten, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird, was hier nicht der Fall ist (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.3.2012 - 1 LA 231/09 -, juris Rn. 42; Beschl. v. 23.3.2018 - 1 LA 106/17 -, n.v.; Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BRS 57 Nr. 250 = BauR 1995, 831 = juris Rn. 10).

  Einen Sonderfall, in dem die Bauaufsichtsbehörde zur Rücknahme einer Genehmigung verpflichtet wäre (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BRS 57 Nr. 250 = BauR 1995, 831 = juris Rn. 10 ff.), hat der Kläger nicht dargetan.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1998 - 11 A 2641/94

  Anforderungen an ein "erhaltenswertes, das Bild der Kulturlandschaft prägendes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Es muss nach außen erkennbare und in die Umgebung wirkende besondere bauliche Merkmale aufweisen, denn nur über solche Merkmale kann ihm ein das Bild der Kulturlandschaft prägender Gestaltwert zukommen, dessen Erhaltung die zugelassene Änderung oder Nutzungsänderung dienen soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.1991 - 4 B 186.90 -, BRS 52 Nr. 83 = BauR 1991, 181 = juris Rn. 3;… Beschl. v. 18.10.1993 - 4 B 160.93 -, BRS 55 Nr. 77 = BauR 1994, 83 = juris Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 3.7.2018 - 10 A 1231/17 -, juris Rn. 10; Urt. v. 13.11.1998 - 11 A 2641/94 -, BRS 60 Nr. 97 = NuR 2000, 108 = juris Rn. 19 ff.;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 142. EL Mai 2021, § 35 Rn. 155).

  Dies wäre allenfalls durch die direkte Lage des Gebäudes zur Schleuse erkennbar; allein die historische Bedeutung des Standortes eines Gebäudes, die - wie hier - im äußeren Erscheinungsbild keinen Niederschlag gefunden hat, ist für sich allein aber nicht ausreichend (ebenso u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.11.1998 - 11 A 2641/94 -, juris Rn. 33 f. m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 20 ZS 01.3153 -, juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 1 LA 150/18

  Anzeige; Ausfertigung; Bauaufsichtsbehörde; Bebauungsplan; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Eine derartige Beseitigungsanordnung setzt mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich die formelle und materielle Baurechtswidrigkeit der Anlage voraus, soweit die Beseitigung nicht ohne einen (wesentlichen) Eingriff in die Substanz erfolgen kann (stRspr., vgl. nur Senatsbeschl. 18.5.2020 - 1 LA 150/18 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Ein "Für und Wider" braucht deswegen nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (…vgl. Senatsbeschl. v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, NdsVBl. 2015, 304 = BRS 83 Nr. 101 = juris Rn. 15; Beschl. v. 18.5.2020 - 1 LA 150/18 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Schließlich überzeugt die Rüge des Klägers, sein Vorhaben sei willkürlich herausgegriffen worden, was sich schon aus dem Schreiben des Schifffahrtsamtes vom 6. Juni 2018 ergebe, mit welchem das Amt den Beklagten angesichts eines anhängigen Rechtsstreit (Az.: 7 KS 17/15) darum gebeten habe, die Beseitigungsverfügung aufrecht zu erhalten, bereits deshalb nicht, weil sowohl die Beseitigungsverfügung als auch der Widerspruchsbescheid vor diesem Schreiben erlassen wurden.
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Eine solche liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 -, NVwZ 2011, 372 = ZStV 2010, 222 = juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

  Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Ein "Für und Wider" braucht deswegen nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, NdsVBl. 2015, 304 = BRS 83 Nr. 101 = juris Rn. 15;… Beschl. v. 18.5.2020 - 1 LA 150/18 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02

  Unangemessenheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich geduldetem Wochenendhaus …
• BVerwG, 12.08.2019 - 4 B 1.19

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 34.14

  Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen …
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97

  Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher …
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
• BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04

  Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung
• OVG Niedersachsen, 22.08.2011 - 1 LA 4/11

  Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten …
• VGH Bayern, 17.10.2006 - 1 B 05.1429

  Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; maßgeblicher …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 1 ME 81/10

  Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung gegenüber …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
• BVerwG, 13.06.2007 - 4 B 15.07

  Abgrenzung Außenbereich: Verwertung von Karten
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17

  Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
• BVerwG, 18.09.2008 - 4 BN 21.08

  Vereinbarkeit der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens mit dem …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12

  Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 1 LA 44/18

  Beiladung; Doppelhaus
• OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 L 3026/91

  Anbau; Bestandsschutz; Wochenendhaus; Außenbereich; Erweiterungsbau
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04

  Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Arztpraxis
• BVerwG, 13.10.1994 - 8 B 162.94

  Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge - Verstoß gegen den Grundsatz …
• OVG Sachsen, 23.11.2016 - 3 A 630/16

  Erwerbsfähigkeit, Krankheit, Lebensunterhalt, rechtliches Gehör, Amtsermittlung, …
• VGH Bayern, 07.02.2002 - 20 ZS 01.3153
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
• BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

  Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …
• BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

  Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
• BVerwG, 18.10.1993 - 4 B 160.93

  Baurecht; erleichterte Zulassung für Außenbereichsvorhaben
• BVerwG, 17.01.1991 - 4 B 186.90

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Privilegierung einer Nutzungsänderung …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 2 A 2995/17

  Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05

  Wann ist Schließung einer Baulücke rücksichtslos?
• BVerwG, 14.09.1988 - 4 B 131.88

  Grundstücksteilung im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 1 LA 140/18

  Erschließung, gesicherte; Grunddienstbarkeit; landwirtschaftliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 10 A 1231/17

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2004 - 10 B 2076/04

  Voraussetzung für Nutzungsuntersagung baulicher Anlagen

• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 1 LA 153/20

  Beseitigungsanordnung; Beseitigungsverfügung; Bestandsschutz; Ermessen; …

  Weder diese Feststellung noch die weitere - selbständig tragende - Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne sich schon mangels Genehmigung nicht auf Bestandsschutz berufen (S. 10 des Urteilsabdrucks; vgl. hierzu zuletzt auch Senatsbeschl. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 27), werden von dem Kläger mit seinem Zulassungsantrag angegriffen.

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Schwarzbauten und genehmigte Bauten fallen nicht in dieselbe "Vergleichsgruppe" (Senatsbeschl. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf Beschl. v. 6.3.2012 - 1 LA 140/09 -, juris Rn. 128).

• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20

  Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit

  Die Ablehnungsgründe für Beweisanträge nach § 244 Abs. 3 S. 3 StPO finden auch im Verwaltungsprozess analog Anwendung (vgl. mwN.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 44 und 49).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 1 LA 102/21

  Baugenehmigung; Beweislast; Beweislastumkehr; Schwarzbau

  In der Tat sprechen gute Gründe - wie der Kläger mit seinem Zulassungsantrag vorträgt und auch das Verwaltungsgericht erwogen hat - dafür, die Klage gemäß § 88 VwGO so auszulegen, dass der Kläger die Feststellung der baurechtlichen, d.h. insbesondere formellen Legalität seines Wohnhauses begehrt (vgl. zum Bestandsschutz nach niedersächsischem Landesrecht Senatsbeschl. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, BauR 2022, 459 = NordÖR 2022, 127 = juris Rn. 27 m.w.N.), und diese Klage als zulässig anzusehen (…vgl. zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung von Bestandsschutz gerichteten Klage OVG NRW, Urt. v. 7.5.2019 - 2 A 2995/17 -, BauR 2019, 1899 = NVwZ-RR 2020, 94 = juris Rn. 34 ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.2003 - 4 B 55.03 -, BauR 2004, 657 = BRS 66 Nr. 167 = juris Rn. 5;… v. 19.2.1988 - 4 B 33.88 -, juris Rn. 3 f.;… Urt. v. 23.2.1979 - 4 C 86.76 -, Buchholz 406.16 Nr. 13 = BRS 35 Nr. 206 m.w.N.), des Senats (…Senatsurt. v. 26.2.2014 - 1 LB 100/09 -, BauR 2014, 1444 = BRS 82 Nr. 204 = juris Rn. 69; Senatsbeschl. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, BauR 2022, 459 = NordÖR 2022, 127 = juris Rn. 12) und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. aus jüngerer Zeit nur BayVGH, Beschl. v. 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329 -, juris Rn. 10;… OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 27.2.2020 - OVG 10 S 4/20 -, BRS 88 Nr. 71 = juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 31.1.2020 - 7 B 1318/19 -, BauR 2020, 817 = BRS 88 Nr. 88 = juris Rn. 6, alle m.w.N.) ist derjenige für das Vorliegen einer Baugenehmigung beweispflichtig, der sich darauf beruft, dass eine bestimmte bauliche Anlage in einer bestimmten Nutzung genehmigt ist.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - 2 A 72/22

  Bestandsschutz eines Gebäudes bei Änderung der Nutzung von Werkhalle in …

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 -, BauR 2022, 459 = juris Rn. 22 m. w. N.

  Die einschränkungslose Übertragung der zum Denkmalrecht entwickelten Grundsätze greift hier aber schon deshalb nicht durch, weil die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB zwar in der Regel erfüllt sein werden, wenn das Gebäude förmlich unter Denkmalschutz steht, vgl. Söfker, in; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Söfker, BauGB, Kommentar, Stand: Oktober 2019, § 35 Rn. 155 a. E. m. w. N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 -, BauR 2022, 459 = juris Rn,.

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - tatsächliche Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - Rn. 18; NdsOVG, B.v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 - ZfBR 2022, 272 = juris Rn. 27;… vgl. auch die Beschwerdeentscheidungen des Senats in den Parallelverfahren BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.872 - juris Rn. 35;… B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.873 - juris Rn. 35;… B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.874 - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - tatsächliche Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - Rn. 18; NdsOVG, B.v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 - ZfBR 2022, 272 = juris Rn. 27;… vgl. auch die Beschwerdeentscheidungen des Senats in den Parallelverfahren BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.872 - juris Rn. 35;… B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.873 - juris Rn. 35;… B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.874 - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …

  Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - tatsächliche Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - Rn. 18;… U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 - ZfBR 2022, 272 = juris Rn. 27; Decker, BayVBl. 2011, 517/520 f. m.w.N. und 524;… Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2023 - 2 L 104/21

  Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Prostitutionsstätte

  Wird eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung mit mangelnder Sachaufklärung begründet, macht der Rechtsmittelführer letztlich Verfahrensfehler geltend; eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (OVG LSA…, Beschluss vom 2. August 2021 - 3 L 141/21 - juris Rn. 19; NdsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 - juris Rn. 26, juris; SächsOVG…, Beschluss vom 23. November 2016 - 3 A 630/16 - juris Rn. 15, m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …

  Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - tatsächliche Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - Rn. 18;… U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 - ZfBR 2022, 272 = juris Rn. 27; Decker, BayVBl. 2011, 517/520 f. m.w.N. und 524;… Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb

  Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - tatsächliche Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - Rn. 18;… U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 - ZfBR 2022, 272 = juris Rn. 27; Decker, BayVBl. 2011, 517/520 f. m.w.N. und 524;… Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - 2 L 94/21

  Rückbauverfügung bezüglich einer grenzständigen Garage; mittlere Höhe einer …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 LA 111/20

  Begründung; Dachform; Dachneigung; Neubaugebiet; örtliche Bauvorschrift; …